Aus aktuellem Anlass und weil dieses Thema viele Röfinger Bürger berührt, haben wir uns entschlossen, eine eigene Seite zum Thema Umgehungsstraße Röfingen einzurichten.

 

Auf dieser Seite bieten wir Ihnen sämtliche Informationen, die auch uns zur Verfügung stehen.

 

Trassenvarianten für die Umgehungsstraße im Westen Röfingens

 

Chronologie der Vorgänge

 

07.01.2009

Am 07.01.2009 fand eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:

 

2) Beratung und Beschlußfassung bzgl. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Röfingen

3) Beratung und Beschußfassung bzgl. Trassenführung der Umgehungsstraße von Röfingen

 

Es sollte die Kompromißlösung (Variante 1 b) für die Umgehungsstraße vom Gemeinderat beschlossen werden. Der zu beschließende Kompromiss wurde von Bürgermeister Mayer und Herrn MdL Sauter in Zusammenarbeit mit Kling Consult mit den unteren und oberen Naturschutzbehörden am Landratsamt Günzburg bzw. der Regierung von Schwaben in mehreren langwierigen Gesprächen ausgehandelt. Die Gemeindräte hatten bis zum 06.01.2009 keinerlei schriftliche Unterlagen vorliegen. Am Feiertag "Heilige Drei Könige" wurde diesen eine zweiseitige Zusammenfassung der Vorgänge übergeben.

 

Die Beschlußempfehlung lautete:

Der Gemeinderat beschließt, die Variante 1b der Variantenstudie in Sonderbaulast zu bauen, um die Gemeinde Röfingen vom überörtlichen Verkehr zur Autobahnanschlussstelle Burgau zu entlasten.

 

Aus Sicht der Unabhängigen Wähler war dieser Informationsstand völlig unzureichend, um eine Entscheidung solcher Tragweite treffen zu können.

Nicht minder brisant ist neben dem Trassenverlauf auch die geplante Änderung des Flächennutzungsplans. Dieser soll so geändert werden, dass "dort nur noch Flächen für die Landwirtschaft mit besonderer ökologischer Bedeutung dargestellt werden". Ein anderweitige Nutzung ist somit ausgeschlossen. Diese Änderung bedeutet zunächst einmal kein Einschränkung hinsichtlich einer landwirtschaftlichen Nutzung, da der Flächennutzungsplan nicht verbindlich für die Grundstückeigentümer ist. Die Änderung ist dagegen für die Gemeinde von weitreichender Bedeutung, läßt sie doch für die Zukunft keinerlei Entwicklungsmöglichkeiten mehr zu. Dies kommt aus Sicht der Unabhängigen Wähler einer erheblichen Enwertung der Grundstücke gleich.

 

Folgerichtig beantragte Herr 3. Bürgermeister Johann Brendle dann auch, diese Punkte von der Tagesordnung zu nehmen und erst einmal mehr und detailliertere Informationen vorzulegen.

 

17.01.2009

Politischer Dämmerschoppen der Unabhänigen Wähler im Gasthaus Zahler, der zur Information der Bürger zu diesem Thema diente. Erstmals erfolgte die Einladung hierzu ausschließlich über unsere Internetseiten bzw. durch Emails an unser Newsletterabonnenten. In dieser Veranstaltung wollten wir den interessierten Röfinger Bürgerinnen und Bürger die wenigen uns vorliegenden Informationen vorstellen. Ein für die Unabhängigen Wähler nicht weniger wichtiger Zweck der Veranstaltung waren die Meinungen der anwesenden Bürger, die sich durch lebhafte zum Teil leidenschaftliche, Diskussionen herauskristallisierten. Tenor der anwesenden Landwirte: wir sind nicht bereit für den ausgehandelten Kompromiß (Grundstücksdurchschneidung) Grundstücke zur Verfügung zu stellen.

 

21.01.2009

Es findet eine Sondersitzung des Gemeinderates mit Vertretern der höheren Naturschutzbehörden, Kling Consult und des Staatlichen Bauamtes Krumbach statt. Wie sehr das Thema die Bürger bewegt, zeigt sich an der sehr großen Zahl erschienener Zuhörer. Die Experten verweisen in ihren Vorträgen immer wieder auf die gesetzlichen Bedingungen und das sich in jüngster Vergangenheit immer wieder verändernde europäische Recht. Es gelingt den Rednern zu keinem Zeitpunkt, weder Gemeinderäte noch Bürger für den vorgeschlagenen Kompomiß zu erwärmen. Besonders Herr Kanderske von Kling Consult erntet mit seinen Beiträgen immer wieder Kopfschütteln, könnten diese eher einem Vertreter der Naturschutzbehörden denn einem Gutachter zugeschrieben werden. Die Fronten bleiben verhärtet, dies ist auch dem Zeitungsbericht vom 23.01.2009 (Teil 1 und Teil 2) zu entnehmen. Die an diesem Abend vorgestellten Unterlagen der Firma Kling Consult finden Sie hier. (Hierbei handelt es sich um Entwürfe, die letztlich noch in die „Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung“ (saP) eingearbeitet werden müssen. Somit ist das Material lediglich Arbeitsgrundlage, nicht jedoch eine fertige Studie).

 

25.01.2009

Eine zentrale Aussage der Sondersitzung vom 21.09.2009 ist, dass die obere Naturschutzbehörde bei der Regierung von Schwaben nicht gewillt ist, weitere Kompromisse, die über die Trasse 1 b hinaus gehen, zu machen. Unser Gemeinderat Ralf König schreibt eine Email an die Kontakadresse des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

 

29.01.2009

Weiterleitung des Schreibens an Bürgermeister Mayer bzw. an die UWR/R-Gemeinderäte zur Kenntnisnahme.

 

30.01.2009

Bestätigungsfax von Bürgermeister Mayer.

10.02.2009

Antwort der Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern

 

06.03.2009

Antwort der Fraktion der Unabhängigen Wähler and die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern + der Mail beigefügter Zeitungsartikel.

 

07.03.2009

Beitrag der Günzburger Zeitung zu den Meinungsverschiedenheiten während der Gemeinderatssitzung vom 04.03.2009 zu diesem Thema.

 

30.03.2009

Erneute Antwort der Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern auf unser Schreiben vom 06.03.2009.

 

23.04.2009

Informationsveranstaltung im Gasthaus Osterlehner (Beginn 20:00 Uhr) )mit den neuesten Informationen zu diesem Thema. Wenn die Gemeinde Röfingen als Baulastträger auftritt, kann die von allen gewünschten Variante 2 realisiert werden.

 

22.05.2009

Offener Brief von 1. Bürgermeister Mayer zur Umgehungsstraße in Röfingen.

 

03.06.2009

Mit der Informationsveranstaltung vom 23.04.2009 startet Bürgermeister Mayer auch eine Offensive um alle Röfinger Bürger zu überzeugen, dass er, entgegen allen objektiven Fakten, der Garant für die nun geplante aber noch nicht realisierte Variante 2 ist. Nachdem sich Herr Mayer dazu genötigt sah, seine doch sehr subjektive Sicht der Dinge sogar in den offiziellen Kommunikationsmedien der Gemeinde (Mitteilungsblatt der VG und Internet) zu verbreiten und dabei auch noch einen Gemeinderat der UWR/R herabwürdigte, sahen sich die Gemeinderäte der UWR/R gezwungen eine Richtigstellung des Sachverhalts in unserer Gemeinde zu verbreiten. Im Schreiben werden Bezüge zu diversen Anlagen hergestellt. Diese finden Sie hier:

 

 

17.06.2009

Der Gemeinderat Röfingen in beschließt einstimmig die Trassenvariante 2.

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